Mon, 15 Mar 2010
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung durch ELENA!
Wie man heute schon an mehreren Stellen lesen konnte: AK Vorratsdatenspeicherung, FoeBuD e.V., heise, netzpolitik.org: Der FoeBuD bereitet in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Sammelbeschwerde gegen ELENA vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Wie gegen die allgemeine Vorratsdatenspeicherung wird auch gegen diese umfassende Speicherung von ArbeitnehmerInnendaten der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik beauftragt.
Die Beteiligung ist spielend einfach, und kostet nur 55Cent für eine Briefmarke – plus eine freiwillige Spende an den FoeBuD e.V., der die Kosten des Verfahrens vorstreckt.
posted at: 20:35 | path: /2010 | permanent link to this entry
| 0 comments |
Thu, 27 Mar 2008
RFID und Vorratsdatenspeicherung
Heute habe ich nach langer Pause auf diesen Seiten erst einmal wieder zwei kleine Lesetipps:
Zum einen veröffentlichte die Jungle World in ihrer heute
erschienen Ausgabe ein kleines Interview mit padeluun, dem Gründer
des FoeBuD und wichtigem Vetreter des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Das Interview
thematisiert natürlich die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur
Vorratsdatenspeicherung, den AK Vorrat und allgemein staatliche Überwachungsmaßnahmen:
�B�ukturen statt Barrikaden�, padeluun,
K�r und Netzaktivist.
Außerdem titelt die ver.di-Zeitschrift biwifo (Bildung, Wissenschaft und Forschung) heute mit �Big Brother auf
dem Campus? Immer mehr Hochschulen f�elektronische Kontrollsysteme ein�.
Es geht auf immerhin fünf Seiten um elektronische Überwachung Studierender durch RFID-funkende
Chipkarten, Funkchips in Bibliotheken und EDV-Systeme zur Verwaltung der Lehrveranstaltungen... Das alles
hätte ein wenig ausführlicher sein können, erfreulich aber ist natürlich, dass diese
Thematik mitsamt Kritik überhaupt vermehrt in die Öffentlichkeit getragen wird. Die Ausgabe gibt
es als pdf-Datei auf den biwifo-Seiten.
posted at: 21:00 | path: /2008 | permanent link to this entry
| 0 comments |
Thu, 13 Mar 2008
P2P-Abmahnungen
Auf den Seiten von gulli.com findet sich seit gestern ein Hinweis auf eine Liste an Werken, deren Tausch in P2P-Börsen in letzter Zeit bevorzugt durch Anwäte abgemahnt wurden. Die Liste wurde von den Rechtsanwäten Wilde & Beuger zusammengestellt, und zeigt auf, dass vor allem der Tausch von Mainstream-Medien gefährlicher geworden ist, und auch Hörbücher zu den überwachten Werken gehören. Die Liste enthält deweiteren die aktiven Abmahnkanzleien sowie die entsprechenden Rechteinhaber, die vor allem auf den Plan treten.
posted at: 20:23 | path: /2008 | permanent link to this entry
| 1 comments |
Wed, 27 Feb 2008
Online-Durchsuchungen erlaubt
über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bzgl. geplanter Online-Durchsuchungen hat vermutlich
inzwischen jedeR schon etwas gehört. Aktuell hat nun die Süddeutsche Zeitung ein Interview mit Andreas Lehner
veröffentlicht, dem Gutachter
des Chaos Computer Club vor Ort in Karlsruhe.
Leider haben die Karlsruher die Durchsuchungen nicht generell verboten - immerhin aber hohe Hürden
gesetzt. Ob die tatsächlich Beachtung finden, muss jedoch erstmal abgewartet werden.
posted at: 18:45 | path: /2008 | permanent link to this entry
| 0 comments |
Thu, 10 Jan 2008
Handykarten-Tauschbörse
Seit heute bietet der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung eine Tauschbörse
für Prepaid-Handykarten an. Ziel dieser Aktion ist
es, die kürzlich gestartete Verbindungsdatenspeicherung sowie die behördlichen Datenabfragen ad
absurdum zu führen.
Über 1.000 Behörden sind laut AK Vorrat dazu berechtigt,
die Kundendaten der Telekommunikationsanbieter abzufragen. �Laut Bundesnetzagentur rief der Staat im Jahr
2006 über 3 Mio. mal Kundendaten der Telekommunikationsanbieter ab. Polizei, Zollfahndung,
Geheimdienste, Finanzdienstleistungsaufsicht und Zoll haben sogar einen Online-Zugriff auf Name, Anschrift
und Geburtsdatum der Rufnummerninhaber�, so die aktuelle Pressemitteilung.
Das Tauschverfahren ist ganz einfach: Interessierte senden eine freigeschaltete, mit 10€ aufgeladene
Prepaid-Karte mitsamt PIN und frankiertem Rückumschlag an die hier genannte Adresse, und bekommen wenige Tage
später eine ebensolche fremde Karte per Post zurück. Beteiligen sich erst einmal genügend
Leute an solchen Tauschaktionen, wird die umfassende Datenspeicherung und -abfrage bei Prepaid-Karten
sinnlos - und ermöglicht auch noch anonymes Telefonieren.
Der Tausch ist übrigens völlig legal. Man muss allerdings damit leben, dass die unter eigenem
Namen registrierte Karte von Fremden weiterverwendet wird. Durch die Teilnahme an der Tauschbörse
sollte jedoch schnell klar sein, dass die jeweiligen Kundendaten für Behörden keine Beweiskraft
haben können.
UPDATE 17.01.2008: Der AK Vorratsdatenspeicherung hat die Tauschbörse nun vorerst
wieder gestoppt. In einer Meldung, die aktuell unter kartentausch.vorratsdatenspeicherung.de
erscheint, werden keine konkreten Gründe für den plötzlichen Stop genannt. Es wird auch
nicht erwähnt, dass das Ende der Aktion erst nach starker Kritik und Sicherheitsbedenken des CCCB beendet wurde. Die eher peinliche Anmerkung, es habe sich nur um
eine Tauschbörsen-Testphase gehandelt darf man wohl als Ausrede werten, da von einem Test
zuvor keine Rede war. Neben vielen Anderen dürften erst recht die bisherigen TeilnehmerInnen, die nun
ihre Karten zurückbekommen werden, ihr Vertrauen in die Aktionen des AK Vorrat verloren haben.
Ein peinliches Ende also, für eine anscheinend überstürzt angeleierte Aktion.
Hier ein Screenshot von der
Erklärung zum Ende der Tauschbörse
posted at: 21:49 | path: /2008 | permanent link to this entry
| 0 comments |
Sat, 29 Dec 2007
24C3 - die dritte, tag 3
In seinem diesjährigen Vortrag auf dem 24C3 berichtete Roger
Dingledine, der Entwickler des Anonymisierungstools Tor, über aktuelle
Entwicklungen innerhalb des Tor-Projekts, beispielsweise der in der
neuesten Tor-Version eingeführten Entry
Guards... Aufgrund der in den letzten Monaten in D-Land vermehrten
Repressionen gegen Tor-Serverbetreiber und der ab 2009 auch auf
Anonymiesirer zukommenden Vorratsdatenspeicherung, sah es Dingledine als
besonders wichtig an, gegen die Kriminalisierung des Betriebs solcher
Server aktiv zu werden. In den nächsten Wochen wird der Entwickler
daher in Kontakt mit deutschen Juristen treten, um sie für die
Problematik zu sensibilisieren und Hilfe gegen die Beschlagnahmung von
Tor-Servern zu finden. Er bat ausserdem eindringlich darum, ihm Juristen
zu nennen, die der Thematik nicht gänzlich ignorant
gegenüberstünden.
Im späteren Vortrag zum elektronischen Reisepass präsentierten
am Abend Constanze Kurz und starbug als krönenden Abschluss einen
Fingerabdruck Wolfgang Schäubles, der in naher Zukunft als
Druckvorlage zum Download bereitgestellt werden soll, um es
Interessierten zu ermöglichen, diesen für eigene Zwecke zu
'gebrauchen'... Vorgefertigte Schäuble-Abdrücke, die man sich
bei Gelegenheit anlegen kann, soll es später sogar zu kaufen geben.
Mal schauen also, in welchen Szenarien/an welch obskuren Orten in
Zukunft auf einmal ein echter 'Schäuble auftaucht... :D
posted at: 21:54 | path: /2007 | permanent link to this entry
| 0 comments |
Mon, 12 Nov 2007
50 Tage...
...vor der kompletten Protokollierung der Kommunikation in D-Land hat auch /me nun mal einen Brief
abgeschickt, und sich so der Sammel-Verfassungsbeschwerde
gegen Vorratsdatenspeicherung angeschlossen....
Kost' ja nix:
Das Gerichtsverfahren und Ihre Vertretung vor Gericht ist für Sie kostenfrei. Ihnen entstehen also keinerlei Gerichts-, Anwalts- oder sonstige Kosten. Dies gilt auch dann, wenn die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg haben sollte.
Fast 25.000 Leute haben sich auch schon online bereit erklärt, die Klage mitzutragen - die
Vollmacht erteilt haben davon bisher über 7000.
Also ab die Post: �Registrierungen und Vollmachten werden nur noch bis zum 19.11.2007 (Poststempel)
angenommen.� ;)
posted at: 23:12 | path: /2007 | permanent link to this entry
| 0 comments |
Fri, 09 Nov 2007
Ohne Worte
Vorratsdatenspeicherung
im Bundestag beschlossen
Schäuble,
zurücktreten!
Neue
Interpretation für die informationelle Selbstbestimmung?
Dann steht dem Auswandern ja jetzt nichts mehr im
Wege
Bundestag verabschiedet Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung
Hier ist die Liste, wer wie abgestimmt hat.
Das war
zu erwarten - VDS mit großer Mehrheit angenommen
Vorratsdatenspeicherung ist durch:
Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir
Bundestag stimmt für
Vorratsdatenspeicherung
RIP
Telekommunikationsgeheimnis.
Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs
posted at: 20:57 | path: /2007 | permanent link to this entry
| 0 comments |
Mon, 22 Oct 2007
Überwachten-blog
Vor ein paar Tagen las ich auf den Seiten von gulli.com schon
über die Konsequenzen, die das Wissen vom eigenen Überwachtwerden haben kann.
Diese Geschichte veranlasste mich schon, den entsprechenden Newsfeed zu abonnieren: Zwar erschien der Link
dorthin schon auf so einigen Seiten, sollte aber dieser beschriebene Irrsinn durch die
ÜberwacherInnen tatsächlich der Wahrheit entsprechen, muss das einfach auch noch einmal hier
sein:
annalist ...von fehlgeleiteten Anrufen, Kontokündigungen und
allerlei allgemeinem Überwachungsdruck.
posted at: 22:18 | path: /2007 | permanent link to this entry
| 0 comments |
Thu, 04 Oct 2007
Mahnwachende Piraten...
Sie haben's also tatsächlich durchgezogen: Unter dem zweifelhaften, da dem
nationalsozialistischen Ruf �Deutschland erwache!� sehr ähnlichen Motto �FrankfurtErWacht�, hielt die
hessische Piratenpartei ihre erste Mahnwache in Frankfurt ab. Laut gulli.com folgten fast 100
Personen den Piraten, um gegen zunehmende Überwachungsmaßnahmen in D-Land zu
demonstrieren.
Kritik an diesem bedenklichen Motto gibt es anscheinend fast nirgends - vielmehr sollen die
Mahnwachen ab
der nächsten Woche zusätzlich sogar noch in mehreren anderen Städten abgehalten werden.
Schön mit Fackeln und Kerzen, wie sich's gehört - damit die sich aufdrängende Assoziation
zu Nazisymbolik auch klar gewahrt bleibt...
posted at: 20:21 | path: /2007 | permanent link to this entry
| 0 comments |
Mon, 24 Sep 2007
Trojaner in der ZEIT
Wer noch nicht die Glosse �Trojanische Herde� in der ZEIT gelesen hat, möge das doch schnell nachholen. Lesenswert, und außerdem verfasst vom Medienkoordinator der Free Software Foundation Europe, Joachim Jakobs.
[...] Seit dem 11. August ist allein der Besitz oder die Entwicklung von Software strafbar, mit der Kriminelle unberechtigt in elektronische Netze eindringen können.
Hoffen wir, dass der Denkanstoß Wellen bis ins Reich der Mitte schlägt, von wo deutsche Regierungscomputer ausspioniert werden. Sicher ist bis jetzt nur, dass hiesige IT-Sicherheitsberater ab sofort mit Knast rechnen müssen, wenn sie bei Merkel & Co virtuelle Löcher stopfen wollen. [...]
posted at: 19:16 | path: /2007 | permanent link to this entry
| 0 comments |
Mon, 20 Aug 2007
200 gegen VDS
Stolz berichtet heute der
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dass sich bereits
200 Ortsvereine, Mandatsträger und Mitglieder von CDU, CSU und SPD offen gegen die geplante
Vorratsdatenspeicherung aussprechen - und Heise berichtet groß unter
dem Titel: �Wachsende Bedenken gegen die
Vorratsdatenspeicherung in der Koalition�
Irgendwie vergessen wird aber zu erwähnen, dass an der Online-Kampagne bisher nur 26 komplette
Orts- und Kreisverbände (vor allem von Jusos und SPD) teilnehmen. Die restlichen Unterzeichner sind
ausnahmslos Einzelpersonen aus kleinen Lokalparlamenten...
Glaubt wirklich irgendwer ernsthaft, dass die
paar Stimmen ins Gewicht fallen? Noch dazu diejenigen aus irgendwelchen kleinen Provinzkäffern?
Gewichtiger sind da sicher prominentere Stimmen, wie die von Andrea Nahles (SPD), Ottmar Schreiner (SPD),
Jörn Thießen (SPD) und Peter Gauweiler (CSU), die an anderer Stelle ihren Unmut kundgetan
haben.
Und viel wichtiger (vor allem: erfolgversprechender) als diese 200 Leutchen wird auch sowohl die Klage Irlands vor dem Europäischen
Gerichtshof sein, als auch die geplante Sammelklage gegen die
Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht. Zu dieser Klage haben sich immerhin schon 17.000
Menschen online bereit erklärt, und 5.000 davon dem Anwalt ihre Vollmacht übersandt!
posted at: 23:01 | path: /2007 | permanent link to this entry
| 0 comments |
Überwacher vorratsdatenspeichern...
Die Aktion mag schon ein wenig älter sein, aufgrund ihrer coolness wollte ich sie aber nicht
ganz unerwähnt lassen:
Als Protest gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung, also der Überwachung aller
anfallenden Kommunikationsdaten in D-land, protokollieren die InitiatorInnen der Aktion UBERWACH! nun das Surfverhalten von Mitgliedern der Bundes- und
Landesministerien, sowie der Regierungs- und Oppositionsparteien.
An der Aktion teilnehmende BlogbetreiberInnen bauen ein wenig Javascript-Code in ihre Webseite ein, und
schon gleicht uberwach.de die Zugriffe mit einer Liste bekannter
IP-Adressen von Ministerien und Parteien ab.
Protokolliert werden nur die positiven Treffer, die man schließlich hier einsehen kann. Nebenbei gibt es auch noch Top-Charts der Verdächtigen... ;)
posted at: 21:04 | path: /2007 | permanent link to this entry
| 2 comments |
Thu, 09 Aug 2007
Geld loswerden! Spenden!
Wer bei einem Blick ins Portemonnaie bemerkt, dass zu viel Geld drinnen steckt, hat nun eine feine Gelegenheit, die überschüssigen Scheine loszuwerden: Der FoeBuD ersucht momentan alle Datenschutzinteressierten um Spenden zur Finanzierung seiner Arbeit gegen die anstehende Vorratsdatenspeicherung. Der Aufruf beginnt folgendermaßen:
Liebe B�echts- und Datenschutzinteressierte,
liebe FoeBuD-Unterst�nnen und -Unterst�
wir brauchen dringend Geld, um unsere Aktivit�n gegen die Vorratsdatenspeicherung weiter finanzieren zu k�n. Daf�ten wir um Ihre Spenden. Denn jetzt gilt's: Im Herbst soll im Bundestag die Entscheidung �as "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikations�chung" fallen.
[...]
Den vollständigen Text inkl. Spendenkontonr. findet man auf dieser Seite.
posted at: 23:30 | path: /2007 | permanent link to this entry
| 0 comments |
Thu, 02 Aug 2007
Netzeitung ganz schön lahm
Wenn ich mich richtig erinnere, war die Netzeitung doch einmal
angetreten, um schneller zu reagieren als herkömmliche Printmedien, und dann hochaktuell im
seriösen Zeitungsstil online zu berichten.
Die aktuellste Pressemitteilung
des AK Vorratsdatenspeicherung
brauchte allerdings schonmal drei Tage Zeit, bis sie zu einem Artikel der Netzeitung wurde. Sogar die
ansonsten als so langsam verschriene tageszeitung war diesmal
schneller.
Mir geht es dabei gerade um die Pressemitteilung des
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, in der über den Stand der Dinge bezüglich der geplanten
Verfassungsbeschwerde gegen das
Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung berichtet wird. In der Mitteilung heisst es, dass sich fünf
Monate vor dem geplanten Beginn der allumfassenden Telekommunikations-Überwachung der Menschen in
D-land bereits 5000 Personen dieser Klage angeschlossen haben.
Nach einer vergangenen Mini-Demo mit nur
1000-2000 TeilnehmerInnen in Frankfurt am Main ist dies wohl mal ein Erfolg für den Arbeitskreis.
Ein kleiner Pressespiegel zum Thema findet sich übrigens unter vorratsdatenspeicherung.de
posted at: 21:43 | path: /2007 | permanent link to this entry
| 0 comments |
Mon, 23 Jul 2007
Schaar geißelt Vorratsdatenspeicherung
In einem Interview mit elektrischer-reporter.de geht der
Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung und Schäubles Traum
von der Online-Untersuchung scharf ins Gericht.
»Der Rechtsstaat ist nicht in Gefahr durch den internationalen Terrorismus, er kann sich allenfalls selbst in Gefahr bringen.« Klare Worte vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zu Schnellschüssen in Sachen innerer Sicherheit.
Das etwa 15minütige Interview steht unter obigem Link als Audio- und Videoaufzeichnung zum
Download bereit.
Anschauen, Reinhören und breit streuen! Das Thema wird leider viel zu wenig beachtet in der
Öffentlichkeit... und leider hat der Bundesdatenschutzbeauftragte in der Politik nichts mitzubestimmen.
posted at: 15:26 | path: /2007 | permanent link to this entry
| 0 comments |
Tue, 17 Jul 2007
Einstellung Bundestagsabgeordneter zur VDS
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat nun
eine Liste
veröffentlicht, aus der die Positionen der Abgeordneten von SPD, CDU und CSU zur geplanten Vorratsdatenspeicherung ersichtlich werden.
Das Ergebnis sieht leider ernüchternd aus: Die meisten haben sich noch gar nicht geäussert, ansonsten überwiegen die BefürworterInnen der Gesetzesvorlage.
Erinnern wir uns: bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung handelt es sich um das Vorhaben, ab 2007 alle Telekommunikationsdaten aller NutzerInnen für ein halbes Jahr zu speichern. Es soll nachvollziehbar werden, »wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden«, so der Arbeitskreis auf seiner Homepage.
Nach Inkrafttreten des Gesetzes können also über die gesamte Bevölkerung Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche wie auch private Kontakte rekonstruiert werden.
Rückschlüsse auf Inhalte und Interessen aller Personen werden genauso möglich, wie Einschätzungen zur jeweiligen Lebenssituation!
Es bleiben »noch 168 Tage bis zur totalen Protokollierung der Telekommunikation...« unter www.vorratsdatenspeicherung.de findet man weitere Informationen zum Thema, und welche Aktionen dagegen noch geplant sind.
Dass sich der Arbeitskreis schon über eine Beteiligung von nur 200 Menschen an einer Demo gegen das Gesetzesvorhaben freuen muss, sollte schnell der Vergangenheit angehören!
posted at: 22:18 | path: /2007 | permanent link to this entry
| 0 comments |
Fri, 13 Jul 2007
BMI - Alt-Moabit 101 - 10559 Berlin
Soli sandte mir gerade den kleinen Hinweis auf ein Blog namens streim.de... Der Blogger Andreas Streim greift in seinem Beitrag die Idee
Karans auf, man möge doch schnell noch einmal ein Grundgesetz in gedruckter Form bestellen - so lange es das überhaupt noch gibt.
Sven Scholz schreibt darüber:
Sollte ich mal Enkel haben möchte ich ihnen nämlich schwarz auf weiß beweisen können, was es hier mal gab und dass sowas überhaupt wirklich möglich ist. Die denken sonst, ich erzähle romantische Märchen und der alte Knacker verklärt die Vergangenheit ins Phantastische. Wenn die dann kommen und sagen "Wie, man galt als Unschuldig bis zum Beweis einer Schuld? Das widerspricht doch der generellen Verdachtsvermutung, die allein unsere Freiheit gewährleistet, ohne gäbe es Anarchie und Terror, das haben wir in der Schule gelernt, das geht doch garnicht! Und wie kann man jemanden einsperren, wenn vorher eine solche Schuld festgestellt werden muss? Und wie kann eine Gesellschaft überleben, die ihre potentiellen Feinde nicht liquidiert, bevor die ein potentielles Verbrechen begehen können? Nein, Opa, das ist doch Quatsch, das geht nicht!" dann will ich was in der Hand haben, das beweist: Aber klar! Geht doch! Püh!
Die maximale Bestellmenge liegt übrigens bei drei Exemplaren, Porto wird übernommen. ;)
Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 101
10559 Berlin
Soli hatte im übrigen noch die super Idee, doch auch einfach mal Schäuble himself ein solches Büchlein zukommen zu lassen... kann der Große Bruder mal nachlesen, was momentan noch alles da drinsteht.
UP Gerade habe ich noch diesen Beitrag auf Karans Seite gesehen. Die Aktion ist bereits zu einer kleinen Lawine gereift - mitsamt Banner: "AKTION GG AN SCHAEUBLE"
posted at: 15:06 | path: /2007 | permanent link to this entry
| 0 comments |
Sun, 08 Jul 2007
Wer nichts zu verbergen hat....
...sollte sich einmal diese feine Seite ansehen:
www.myfingr.comSehr schön. Unbedingt mitmachen! ;-)
Add your fingerprints today and become a part of the hottest fingerprintdatabase worldwide.
posted at: 15:37 | path: /2007 | permanent link to this entry
| 1 comments |